Hochschuldialog: Dialogbereitschaft von Seiten der ÖVP praktisch
nicht gegeben

Wien (OHW - 10.03.2010 12:39 Uhr)
 Die ÖVP führt seit Monaten einen Scheindialog mit der
Bildungsprotestbewegung sowie der ÖH. Wir vermissen jegliches
inhaltliches Entgegenkommen. Die Einführung von 
Zugangsbeschränkungen ist ein weiterer Affront.
Mangel an Dialogbereitschaft
Die "Fragestunde" von BM Beatrix Karl am 4.3. hat die
Gesprächshaltung der Politik erneut offengelegt. Die Studierenden
versuchen sich seit Monaten konstruktiv in den Dialog mit dem BMWF
einzubringen. Unterdessen werden vom Ministerium
Zugangsbeschränkungen intensiv in Erwägung gezogen. Das ist ein
weiterer klarer Vertrauensbruch.
Mangel an Einsicht
Im Arbeitsforum für Finanzen wurde im Februar eine Strategie zur
Erreichung des 2%-Ziels beschlossen:  Der Großteil der
Ausgabensteigerung soll bereits in den ersten Jahren erfolgen soll,
um die massive Unterfinanzierung in den letzten Jahren zumindest
ansatzweise auszugleichen.
Gleichzeitig sieht das Finanzministerium aber keine Budgeterhöhung
für den Bildungsbereich vor, was das Wissenschaftsministerium
offensichtlich widerstandslos akzeptiert. "Wie soll also das
gesteckte Ziel auch nur ansatzweise erreicht werden?", fragt sich
Katharina, eine am Hochschuldialog teilnehmende Studentin zu Recht.
Mangel an Konzepten und Visionen
Wir widersprechen hiermit der Behauptung, Wissenschaftsministerin
Karl setze auf den Dialog und ein Gesamtkonzept. Das Gegenteil ist
der Fall: Es gibt weder ein eindeutiges Bekenntnis, was die
ausreichende Finanzierung der Hochschulen anbelangt, noch sonstige
klare Konzepte oder Visionen. Auch die Idee "freiwillige
Motivationstests" einzuführen fällt für uns nicht unter die Kategorie
"bahnbrechend".
Wir wollen mitarbeiten
Wir wollten und wollen mitarbeiten. Da uns die Politik aber
offensichtlich nicht ernst nimmt, stellen wir die Sinnhaftigkeit
eines weiteren Dialoges ernsthaft in Frage!
Rückfragehinweis:
   AG Mittwoch der Protestbewegung
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